News zu Familienrecht, Erbrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht

GEZ-Befreiung nur bei BAföG

Studenten, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen, werden auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Im Gegensatz hierzu können Studenten, die ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, grundsätzlich nicht nach § 6 des Rundfunkgebührensta...
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Eingestellt am 27.10.2011 von S. Püschel

Steuerrecht: Prozeßkosten sind von der Steuer absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, daß die Kosten eines Zivilprozesses steuerlich absetzbar sind (BFH vom 12.05.2011 - VI R 42/10). Dies war bislang nur ausnahmsweise möglich, wenn die gerichtliche Streitigkeit von existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen war. Diese Rechtsprechung ...

Eingestellt am 19.08.2011 von S. Püschel

Ist TelDaFax pleite?

Am 14.06.2011 ist in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen von drei Unternehmen der TelDaFax-Gruppe ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden (AG Bonn, Az. 98 IN 163/11, 98 IN 162/11, 98 IN 164/11). Es handelt sich im einzelnen um die TelDaFax Energy GmbH, die TelDaFax Holding ...

Eingestellt am 15.06.2011 von Th. Mottner

Prozeßkostenhilfe für Hartz-IV-Empfänger auch bei Bagatellsachen

Am 24.03.2011 hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1737/10) unserer im letzen Jahr eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen zwei Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg stattgegeben.
Das Sozialgericht lehnte im Rahmen eines Alg II-Klageverfahrens...

Eingestellt am 08.04.2011 von Nadine Neubacher

Erwerbsminderungsrente: Kürzung des Zugangsfaktors verfassungsmäßig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 11.01.2011 entschieden, dass die Kürzung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten verfassungskonform ist (1 BvR 3588/08).
Hintergrund dieser Entscheidung war die Praxis der Rentenversicherungsträger, Erwerbsminderungsrenten um bis zu 10,8 Prozent z...
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Eingestellt am 31.03.2011 von Nadine Neubacher

Radweg: Benutzungspflicht nur bei Gefahrenlage

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO). Dies entschied das Bundesve...
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Eingestellt am 11.03.2011 von Th. Mottner

Hartz IV: Jobcenter zahlt private Krankenkasse

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 18.01.2011, Az. B 4 AS 108/10 R entschieden, dass der Grundsicherungsträger (JobCenter/ARGE) die Kosten für die private Krankenversicherung eines Selbständigen in voller Höhe übernehmen muss.
Allerdings findet sich im SGB II keine ausdrückliche Regel...
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Eingestellt am 10.03.2011 von Nadine Neubacher

Zeitarbeit: Nachforderungen drohen auch gegen Entleiher

Mit Beschluß vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, daß die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) als Spitzenorganisation nicht tariffähig ist. Die allein mit ihr abgeschlossenen Tarifverträge sind dahe...

Eingestellt am 02.03.2011 von Th. Mottner

Arbeitsrecht/Zeitarbeit: Leiharbeiter können Lohn nachfordern

Viele Leiharbeiter, die bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt sind, können Lohn nachfordern, wenn sie schlechter bezahlt werden, als ihre bei dem Entleiherbetrieb beschäftigten Kollegen. Dies ergibt sich aus einem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10).
Das BAG stellt...

Eingestellt am 01.03.2011 von Th. Mottner

Sozialleistungen 2011: Die wichtigsten Änderungen beim ALG II

Rückwirkung des Antrages auf den Monatsbeginn:

Bisher wurde erst ab dem Tag der Antragstellung ALG II gewährt. Nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB II wirkt der gestellte Hartz IV Antrag nunmehr auf den Beginn des Monats zurück in dem der Antrag gestellt wurde.

Rentenversicherungsbeiträge:

Bislang waren ALG-...
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Eingestellt am 04.01.2011 von Nadine Neubacher

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